Rohden & Wolff GmbH

AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen und die Abwicklung von ec- und Kreditkarten der Firma R&W Rohden und Wolff GmbH

§ 1 Vertragsgegenstand
Die Fa. R&W Rohden und Wolff GmbH, Galerie am Bahnhof, Streifstraße 1, 66679 Losheim (im folgenden RW), erbringt für ihre Vertragspartner (im folgenden VU) über vom ZKA zugelassene Technische Netzbetreiber (z.B. easycash) (im folgenden NB) electronic-cash- und weitere Dienste zur bargeldlosen Abwicklung von Zahlungen mit EC-, Kredit-, Geld- und Kundenkarten. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten – gemeinsam mit den jeweiligen Vertragsbestimmungen, Preislisten und den betreffenden Bedingungen der Kreditwirtschaft – für die zwischen der RW und dem VU abgeschlossenen Verträge. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 2 Bedingungen der Kreditwirtschaft
Der NB ist als Netzbetreiber im electronic-cash-System zugelassen. Er sichert dem VU zu, die für diese Systeme vom Zentralen Kreditausschuss des Deutschen Kreditgewerbes (ZKA) gestellten Anforderungen zu erfüllen. Das VU erkennt für die mit ihm vereinbarten Services die betreffenden Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft ( „Bedingungen für die Teilnahme am electronic-cash-System“, „Bedingungen für die Teilnahme am System Geldkarte“, „Bedingungen für den Einzug von Forderungen mittels Lastschriften“) mit Unterzeichnung des Servicevertrages an. Änderungen durch die Kreditwirtschaft werden automatisch Vertragsbestandteil, ein Kündigungsrecht besteht in diesem Fall nur, wenn die Neuregelung unzumutbare Änderungen für das VU bedeuten. Neben dem im electronic-cash-System der deutschen Kreditwirtschaft zu akzeptierenden Karten können in freier Entscheidung des VU auch Karten anderer Systeme eingesetzt werden, soweit dadurch die ordnungsgemäße Verarbeitung der in den Händlerbedingungen der deutschen Kreditwirtschaft aufgeführten Karten nicht beeinträchtigt wird.

§ 3 Leistungen durch RW
Auswahl des Netzbetreibers (NB): RW schaltet das Terminal bei dem im Servicevertrag bezeichneten NB auf. Wird während der Vertragslaufzeit zur Funktionserhaltung des Terminals ein Wechsel des NB notwendig, so stellt dies keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Anfallende Kosten eines NB-Wechsels sind vom VU zu tragen.
Terminals: Die Terminals für die bargeldlosen Transaktionen können vom VU gekauft oder für eine vertraglich festgelegte Dauer gemietet werden. Miet-Terminals bleiben Eigentum von RW bzw. NB und dürfen vom VU nicht an Dritte überlassen noch sonst in irgendeiner Weise über sie verfügt werden.
Terminal-Software: RW räumt dem VU für die Dauer des Servicevertrages an der Terminal-Software ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, das vom VU nicht an Dritte übertragen werden darf. Softwareupdates werden dem VU zur Verfügung gestellt. Kosten hierfür trägt der VU.
Die Inbetriebnahme des Systems: am gewählten Netzbetrieb erfolgt durch RW vor Auslieferung an den VU. Das System wird nur dann ausgeliefert, wenn eine der zugelassenen Kartenarten über das Terminal abgewickelt werden kann.
Die Installation des Systems: erfolgt nach Absprache entweder RW oder durch einen RW Servicepartner vor Ort oder durch den VU. Die für den Terminalbetrieb erforderlichen Anschlüsse sind vom VU termingerecht bereit zu stellen und funktionsfähig zu halten.
Sperrabfragen / Autorisierung von Transaktionen: Der NB übermittelt die Informationen bei Sperrabfragen und Autorisierung zwischen dem VU und dem für die Karte zuständigen Rechner des deutschen Kreditgewerbes. Kreditkartenanfragen werden über das Terminal entweder direkt oder via NB an die vom VU angegebene Kreditkartengesellschaft übermittelt. Die Abwicklung bei anderen Karten erfolgt gemäß individueller Vereinbarung. Für den Inhalt der jeweils übermittelten Informationen haftet RW nicht.
Zwischenspeicherung: Der NB speichert gemäß den ZKA-Bestimmungen die beim Betreiberrechenzentrum anfallenden Informationen zum Zwecke der Reklamationsbearbeitung, zur Erstellung der Umsatzdateien (nach den Richtlinien des einheitlichen Datenträgeraustauschverfahrens zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs) sowie zur Abrechnung der Entgelte gemäß den
Händlerbedingungen der Kreditwirtschaft. RW hat auf diese Daten Zugriff und stellt dem VU diese auf Anfrage oder regelmässig per mail/fax/Internet kostenpflichtig zur Verfügung.
Direct-Clearing: Der NB überträgt die Zahlungsverkehrsdaten im DTA-Verfahren an das kontoführende Institut des VU. Das VU hat Sorge dafür zu tragen, das betreffende Konto für das DTA-Verfahren freischalten zu lassen. Hierzu erforderliche Vereinbarungen mit dem Kreditinstitut sind Sache des VU.
Zentral-Clearing: wird vom NB das Zentralclearing angeboten und durch das VU genutzt, so hat RW das Recht bei mangelnder Bonität oder Zahlungsrückständen (z.B. Rücklastschriften) das Clearing ohne Fristsetzung auf das Directclearing umzustellen. Für die dann erforderlichen
Vereinbarungen mit seinem kontoführenden Institut hat das VU selber Sorge zu tragen.
Hotline-Service / Depotwartung: Für Rückfragen, Störungsmeldungen und techn. Probleme steht dem VU, sofern er dies vertraglich vereinbart hat, der telefonische Hotline-Service der NB zur Verfügung.
Kann eine Terminalstörung auch mit Hilfe des Hotline-Services nicht behoben werden, wird während der Laufzeit einer vereinbarten Depotwartung das defekte Terminal durch ein gleichwertiges Terminal ersetzt. Die hierfür anfallenden Kosten, einschließlich der Kosten für das Ersatzterminal, trägt RW, wenn der Defekt nicht auf unsachgemäße Behandlung, äußere Einwirkung oder höhere Gewalt zurückzuführen ist. In diesen Fällen ist der VU verpflichtet, den Kaufpreis für das Ersatzterminal sowie darüber hinaus anfallende Kosten (z.B. Portokosten) abzüglich eines eventuellen Restwertes des defekten Terminals an RW zu zahlen.
Das defekte Terminal ist vom VU innerhalb von 2 Werktagen nach Lieferung des Ersatzterminals frei Haus an RW zurückzusenden. Erfolgt eine Rücksendung nicht innerhalb der genannten Frist, kann RW von dem VU eine Schadenspauschale in Höhe von 2,00 EUR je Verzögerungstag verlangen. Dem VU bleibt der Nachweis eines geringeren, RW der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. 
Rechnungsstellung: Entsprechend den Vorgaben der NB werden die monatlichen Rechnungen für den Netzbetrieb nur durch Übermittlung aller Pflichtangaben auf dem Kontoauszug des Lastschrifteinzugs gestellt. Eine gesonderte Ausstellung einer Rechnung in elektronischer Form oder Ausdruck erfolgt nur auf ausdrücklichen Auftrag des VU und ist kostenpflichtig.
Unterbrechung von Leistungen: Dem VU ist bekannt, dass der NB die Leistungen unterbrechen oder in der Dauer beschränken kann, soweit dies
- zur Durchführung von Wartungsarbeiten zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Leistungen nach billigem Ermessen geboten oder
- aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erforderlich ist.

§ 4 Verpflichtungen des VU
Das VU ist verpflichtet, alle Informationen, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind, bei Vertragsabschluss sowie während der gesamten Vertragslaufzeit auf eigene Kosten vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Der VU ist insbesondere verpflichtet,
- RW eine Kopie der Gewerbeanmeldung / Handelsregistereinzug innerhalb 14 Tagen nach Vertragsbeginn und bei jeder Änderung der Geschäftsbezeichnung, Anschrift, Inhaberwechsel oder andere Änderung der Eintragungsdaten unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
- alle Informationen und Einrichtungen, die zur Einrichtung und Durchführung der vereinbarten Services erforderlich sind, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen,
- Änderungen der Adresse oder Bankverbindung, Wechsel des Inhabers bzw. Geschäftsführers unverzüglich schriftlich an RW weiterzugeben.
- jeweils zum Monatsersten einen ausreichenden Verfügungsrahmen auf seinem Girokonto zu gewährleisten, um den Lastschrifteinzug zu bedienen.
- Lastschriften des NB, die auf Rücklastschriften von Karten-Zahlungen beruhen incl. der angefallenen Bankspesen und sonstigen Gebühren einzulösen. (siehe auch ELV Bedingungen)
- Störungen, Mängel und Schäden beim Betrieb oder bei den Einrichtungen sowie die Geltendmachung von Rechten durch Dritte unverzüglich RW anzuzeigen, sowie die Hinweise von RW oder einem beauftragten Dritten zur Störungsbeseitigung und Fehleranalyse zu befolgen.
- die über die Terminals abgewickelten Umsätze zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich geltend zu machen. Nach Ablauf von drei Monaten seit Erstellung der jeweiligen Umsatzdatei sind Einwendungen ausgeschlossen.
- Softwareupdates, die für den Betrieb am Netz der NB erforderlich sind, durchführen zu lassen. Entstehende Kosten sind vom VU zu tragen, sofern keine Softwarewartung vertraglich vereinbart ist.

§ 5 Vertragsdauer und Kündigung
Servicevertrag: Der Servicevertrag wird mit Unterzeichnung durch den VU für die Dauer von mind. 24 Monaten abgeschlossen, sofern keine abweichende einzelvertragliche Regelung getroffen wurde und läuft im Anschluss auf unbestimmte Zeit weiter. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, erstmals zum Ende der vertraglich vereinbarten Dauer. Ist mit dem Servicevertrag ein Terminalmietvertrag abgeschlossen worden, so kann der Servicevertrag frühestens zum Ablauf des Terminalmietvertrages gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist z.B. ein Verstoß gegen die Bedingungen der Kreditwirtschaft, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des VU, missbräuchliche Nutzung der Terminals oder Lastschriftrückgaben wegen Widerspruch. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung aus Gründen, die RW nicht zu vertreten hat, ist vom VU eine Vertragsablöse in Höhe von 70% der Grundgebühr (mind. jedoch 4,00 EUR) je Monat Restlaufzeit gemäß Servicevertrag bis zum Ende der Kündigungsfrist zu zahlen. Dem VU ist es unbenommen, RW einen geringeren Schaden nachzuweisen.

§ 6 Entgelte und Zahlungsbedingungen
Für die an RW zu zahlenden Entgelte sind deren jeweils gültige Preislisten maßgebend. Änderungen teilt RW dem VU einen Monat vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mit. Vertraglich vereinbarte Entgelte können erstmals mit Ablauf der festgelegten Vertragslaufzeit angepasst werden. RW ermittelt auch die an die Kreditwirtschaft zu zahlenden Entgelte und berechnet diese ohne Aufschlag an den VU weiter. Gebührenpflichtige Transaktionen sind Zahlungen, Stornos, Kassenschnitte und Diagnosen/Initialisierungen. Die Entgelte werden ab dem Tag der Inbetriebnahme des Systems am gewählten Netzbetrieb berechnet und sind nach Rechnungsstellung für den Vormonat ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte besteht unabhängig von der Funktionsfähigkeit der vom VU bereitzustellenden TK-Anschlüsse. Störungen im TK-Netz sind allein durch den VU zu verantworten. RW kann Abschlagszahlungen erheben und jährlich im Voraus abrechnen. Sämtliche Entgelte werden im Lastschriftverfahren eingezogen, wofür das VU die Genehmigung erteilt. Werden wiederholt Lastschriften aus Monatsrechnungen nicht eingelöst, ist RW berechtigt, eine Sicherheitsleistung in Höhe von 6 durchschnittlichen Monatsrechnungen zu fordern. Durch die Rechnungsstellung auf dem Kontoauszug ist ein Verzicht auf den Lastschrifteinzug nur bei kostenpflichtiger Rechnungsstellung möglich. Alle Forderungen aus diesem Vertrag sind an die NB abgetreten. Sofern die Abtretung der Forderung durch die NB gegenüber dem VU geltend gemacht wird, zahlt der VU mit befreiender Wirkung nur an die NB. Auf den Lastschriften werden jeweils die berechneten Einzelpositionen und die MwSt. ausgewiesen. Sofern der VU zusätzliche Rechnungsstellungen wünscht, berechnet RW hierfür Gebühren gemäß der aktuellen Preisliste.
Änderungen der Stammdaten werden gemäß der jeweils aktuellen Preisliste dem VU berechnet. Für Rücklastschriften aus Rechnungen berechnet RW eine Bearbeitungs-Kostenpauschale von 9,00 EUR zuzüglich der ggf. angefallenen Fremdkosten. Befindet sich der VU in Zahlungsverzug, kann RW die Leistungen einstellen und nach erfolgloser Mahnung das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
Aufgrund der Forderungsabtretung an den NB ist der NB berechtigt, im Namen von RW die Kündigung auszusprechen. RW ist berechtigt, fällige Forderungen mit Gutschriften des VU aus Transaktionen aufzurechnen.

§ 7 Kauf von POS-Terminals
Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung der an den VU gelieferten Terminals bleiben diese im Eigentum von RW.
Fälligkeit des Kaufpreises: Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der an den VU gelieferte Terminal innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung zahlbar.
Mängelansprüche: Der Anspruch des VU auf Nacherfüllung ist beschränkt auf Anspruch auf Lieferung eines gleichwertigen mangelfreien Ersatzterminals. Die Rechte des VU auf Rücktritt oder Minderung bleiben vorbehalten.

§ 8 Miete von POS-Terminals
Mietberechnung: Die Berechnung der vereinbarten Miete beginnt ab dem Empfangstag des Terminals.
Untervermietung: Der VU ist nicht berechtigt, von RW zur Miete überlassene Terminals unter zu vermieten.
Verschlechterung der Mietsache: Für Verschlechterungen der Mietsache oder deren Untergang haftet der VU. Dies gilt nicht, soweit die Verschlechterung auf eine Abnutzung durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zurückzuführen ist.
Rückgabe der Mietsache: Nach der Beendigung des Mietverhältnisses hat der VU gemietete Terminals unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, auf eigene Kosten an RW zurückzusenden. Das Risiko eines zufälligen Unterganges oder einer Verschlechterung beim Transport trägt der VU.
Erfolgt eine Rückgabe innerhalb der genannten Frist nicht oder liegt eine nicht auf normaler Abnutzung beruhende Verschlechterung des Terminals vor, kann RW von dem VU eine Schadenspauschale in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Terminals abzüglich 50 % der Summe der vom VU gezahlten Terminalmieten verlangen. Dem VU bleibt der Nachweis eines geringeren, RW der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§ 9 Haftung
Haftung RW: RW haftet für von ihr schriftlich zugesicherte Eigenschaften sowie für Schäden, die durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im übrigen haftet RW weder für unmittelbar noch mittelbar eingetretene Schäden. RW haftet insbesondere nicht für Ausfall und Störungen der Autorisierungsysteme der Kreditwirtschaft oder der Kreditkartengesellschaften.
RW haftet weiterhin nicht für Schäden, die aufgrund von Unterbrechungen oder Beschränkungen durch gebotene Wartungsarbeiten, durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-und Naturereignisse, direkte terroristische Handlungen oder durch sonstige nicht von RW zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Ausfall-und Störung von Strom-und Telekommunikationsnetzen) eintreten.
Haftung VU: Der VU haftet hinsichtlich der ihm überlassenen Geräte und Einrichtungen für Schäden, die durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden sowie für Schäden, die durch äußere Einwirkung, höhere Gewalt, unsachgemäße Behandlung oder Verlust eingetreten sind. 

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen anlässlich des Abschlusses oder der Durchführung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangen, geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen, sofern dies nicht zur Vertragsdurchführung sowie zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen oder vertraglicher Verpflichtungen erforderlich ist. Sie verpflichten sich außerdem zur strikten Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

§ 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort
Für alle sich aus dem Abschluss, der Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist, soweit zulässig, als Gerichtsstand der Sitz von RW vereinbart.
Erfüllungsort für alle Leistungen von RW ist der Sitz von RW.

§ 12 Gewährleistung
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte
Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware an den VU (bei gebrauchten Gütern beträgt die Frist 1 Monat). Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung über den Versandweg einzuholen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der VU – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche –vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der VU nicht verlangen.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer
äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom VU oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Nicht unter die Gewährleistung fallen insbesondere Fehlfunktionen wegen unsachgemäßer Bedienung, äußerer Beschädigung, Überspannung, Blitzschlag, Brand etc.
(7) Software ist nicht Gegenstand des Kauf- oder Mietvertrages über einen Terminal sondern Bestandteil des Servicevertrages. Beide Vertragspartner sind sich darüber einig, dass nach dem aktuellen Stand der Technik Softwarefehler nie vollkommen auszuschließen sind. Insoweit besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.
(8) Für die Funktionsfähigkeit von Akkus gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.

§ 13 Unternehmereigenschaft des VU
Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der VU, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

§ 14 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen und der dem Vertrag zu Grunde liegenden Bedingungen sowie die Vertragskündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Soweit den Vereinbarungen zu Grunde liegende Umstände eine wesentliche und in den bisherigen Bestimmungen nicht berücksichtigte Veränderung erfahren, verpflichten sich die Vertragspartner zur entsprechende Anpassung an die geänderten Umstände.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung ggf. durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung gewollten Zweck möglichst nahe kommt.

Stand 06/2010